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AGB

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AGB)

DER FIRMA ORCA GMBH, KÜRTEN

Die Firma orca GmbH, Kürten wird im Folgenden „Firma“ genannt

Der Vertragspartner bzw. Käufer wird nachfolgend „Besteller“ genannt

 

§1 Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche bei der orca GmbH getätigten Beschaffungen und Einkäufe bzw. für sämtliche von dieser ausgeführten Lieferungen und Verkäufe von Waren- und Dienstleistungen (nachfolgend: Kaufgegenstände). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten im Verkehr mit der Verkäuferin auf jeden Fall ausschliesslich. Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen von Käufern werden keinesfalls anerkannt, ausser diesen wurde ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten somit auch dann ausschliesslich, wenn die Lieferung bzw. der Verkauf in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.2

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Bedingungen bei einem erneuten Angebot nicht enthalten sind oder nicht ein weiteres Mal schriftlich bestätigt werden.

 

§2 Überlassene Unterlagen

2.1

An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Datenblätter, Anleitungen sowie sonstigen Dokumenten, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§3 Angebot und Vertragsschluss

3.1

Ein Angebot gilt nur als rechtsverbindlich, wenn es als dieses ausgewiesen ist, die Produkte genau aufgelistet sind und mit einer Unterschrift versehen ist. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen. Allerdings behalten wir uns vor, in Ausnahmefällen z.B. bei besonders starken Preisschwankungen oder außergewöhnlichen Lieferengpässen ein Angebot abzuweisen oder anzupassen.

3.2

Falls am Einsatzort Widersprüche der bestellten Produkte zu abweichenden Gesetze (in Gegensatz zum Firmensitz) bestehen, ist dies vom Besteller vor Vertragsabschluss festzustellen und der Firma mitzuteilen.

3.3

Der Besteller trägt die Verantwortung, das für Ihn richtige Produkt anhand von Broschüren und Produktspezifikationen auszuwählen. Der Firma ist es nicht vorzuwerfen, ein für die Erfordernisse des Bestellers unbrauchbares Produkt zu verkaufen.

 

§4 Preise

4.1

Die Preise in der Preisliste dienen nur als Richtwerte und sind nicht verbindlich. Es gelten ausschließliche die Preise die im Angebot aufgeführt wurden.

4.2

Alle nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführten Posten und Leistungen sind gesondert zu begleichen.

4.3

Sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart, ist die Währung der Preise in Euro. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung, Transport, und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Steuern, Gebühren, Abgaben, Zölle und dergleichen, sowie Transaktionsgebühren die  anfallen, werden vom Besteller getragen oder falls die Firma orca GmbH in Vorkasse treten muss, ihm in Rechnung gestellt.

4.4

Die Preise des Angebots sind normalerweise ab Ausstellung 3 Monate gültig. Jedoch behalten wir uns vor, bei außerordentlichen wirtschaftlichen Ereignissen (z.B. übermäßiger Inflation oder stark gestiegener Materialkosten) o.ä. die Preise anzupassen.

 

§5 Zahlungsbedingungen

5.1

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Andere Zahlungsmittel wie Schecks o.ä. werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.

5.2

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Teilzahlungen oder sonstige Rückbehalte sind nicht zulässig.

5.3

Die Zahlungsfrist ist selbst dann einzuhalten, falls sich die gesamte oder Teile der Lieferung ohne Verschulden der Firma verzögern. Das Gleiche gilt, falls sich nur unwesentliche Teile der Lieferung verzögern, ohne die der Betrieb bzw. die Verwendung der Produkte noch möglich ist.

5.4

Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug geraten, schuldet der Besteller zusätzlich zum Rechnungspreis noch den Verzugszins in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins p.a., wenigstens jedoch 8% p.a. (etwa bei negativem Basiszins).

 

§6 Eigentumsvorbehalt

6.1

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

6.2

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

6.3

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.4

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

6.5

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§7 Lieferfrist

7.1

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

7.2

Die Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung rechtsverbindlich. Mündlich ausgesprochene Lieferfristen sind ausdrücklich nicht rechtsverbindlich und sind höchstens als grober Richtwert zu verstehen.

7.3

Die Lieferfrist kann nur eingehalten werden, wenn zuvor alle behördlichen Liefergenehmigungen wie z.B. Transit-, Einfuhr- und Ausfuhr-Papiere, eingeholt worden sind. Desweitern müssen alle zuvor im Vertrag festgelegten Vorleistungen des Bestellers erfüllt sein.

7.4

Falls Änderungswünsche erst nach Vertragsabschluss gewünscht bzw. ausgesprochen werden, so kann sich die Lieferzeit verlängern. Die Lieferfrist von vor der Änderung erlischt somit. Eine Lieferfrist kann erneut ausgehandelt und muss bestätigt worden sein, bevor sie gültig wird.

7.5

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.6

Falls Vertragsunterlagen fehlen oder unvollständig sind, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

7.7

Die Firma haftet nicht für Verzögerungen oder Hindernisse, die sie trotz Anwendung größter Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet dessen, ob sie bei sich selber, beim Besteller oder bei Dritten auftreten. Unter Verzögerungen und Hindernisse fallen zum Beispiel: Verzögerungen bei Zulieferungen von Rohmaterialien, Zulieferprodukte und Dergleichen, Arbeitskonflikte, behördliche Unterlassungen oder Maßnahmen sowie Naturereignisse.

Die Firma behält sich das Recht vor, in solchen Fällen vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

7.8

Eine Verzugsentschädigung kann der Besteller nur geltend machen, wenn er nachweisen kann, dass die Firma den Verzug zu verschulden hat und er durch den Verzug Schaden zu beklagen hat und diesen Beweisen kann. Wird dem Besteller eine für seine Bedürfnisse entsprechende Ersatzware geliefert, entfällt dieser Anspruch.

7.9

Die Höhe der Verzugsentschädigung beträgt jede volle Woche Verspätung höchstens ein halbes Prozent, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Prozent des Vertragspreises. Jedoch bei verspäteter Teillieferung nur in Höhe des Betrags des entsprechenden Teilpostens der Rechnung.

In den ersten zwei Wochen besteht kein Anspruch auf Verzugsentschädigung.

7.10

Nach Erreichen der maximalen Verzugsentschädigung ist der Besteller berechtigt eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Falls auch diese Frist verstreicht, und die Firma dies zu verantworten hat, ist der Besteller berechtigt die Annahme der Ware zu verweigern. Falls eine Teillieferung des aus der betreffenden Bestellung für den Besteller unwirtschaftlich ist, so ist er berechtigt den die Bestellung ganz oder teilweise rückabzuwickeln.

7.11

Abgesehen von den bisher genannten Unterpunkten hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche hinsichtlich der Verspätung von Lieferungen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Firma oder ihre Mitarbeiter grob fahrlässig gehandelt haben.

 

 

 

§8 Transport, Versicherung und Verpackung

8.1

Kosten für Transport, Versicherung und Verpackung sind nicht im Preis der Produkte inbegriffen und müssen zusätzlich beglichen werden.

8.2

Bei besonderen Wünschen hinsichtlich Transport, Versicherung und/oder Verpackung übernimmt der Besteller die vollständige Haftung für etwaige Schäden (z.B. an dem Produkt selber, an Personen, an der Umwelt oder auch an Produkten und Maschinen, die beim Transport beeinträchtigt oder beschädigt werden). Sonderwünsche müssen rechtzeitig der Firma mitgeteilt werden. Die durch Sonderwünsche entstandenen Kosten trägt der Besteller.

8.3

Mängel in Bezug auf Transport oder Versand sind unmittelbar nach Erhalt der Ware an den Transporteur zu melden.

8.4

Falls vom Besteller eine Transportversicherung gewünscht wird, muss er dies rechtzeitig mitteilen und die anfallenden Kosten übernehmen.

 

§9 Gefahrübergang bei Versendung

9.1

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

10.1

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.2

Mängelansprüche gegenüber privaten Verbrauchern verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Sofern es sich bei dem Besteller um ein Unternehmen handelt (BtoB Geschäfte) verkürzt sich die Gewährleistungszeit auf 12 Monate. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Verbrauchsgüter wie z.B. UV-Röhren. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Neben der Rücksendung und Reparatur beim Hersteller behält dieser sich die Wahl vor, das Produkt beim Besteller zu reparieren. Im diesem Fall muss das Produkt vor Ort bereitgehalten werden. Falls der Besteller wünscht, dass das Produkt an einem anderen Ort repariert werden soll, muss er sämtliche anfallende Reisekosten tragen.

10.3

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

10.4

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

10.5

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

10.6

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10.7

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

10.8

Es wird nur für Schäden gehaftet, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Herstellers entstanden sind. Es werden weiterhin keine Haftung übernommen für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

10.9

Der Anspruch auf Gewährleistung der Mängel erlischt, wenn der Besteller eigenständig die Geräte öffnet oder sich nicht an die Sicherheits- und Wartungsrichtlinien hält. Ferner erlischt die Gewährleistung, wenn andere als Originalbauteile verwendet werden.

 

§11 Ansprüche Dritter

11.1

Die Firma haftet in keinem Fall Ansprüchen Dritter gegenüber. Dies gilt auch, wenn die Produkte mit anderen Gegenständen zeitweise oder dauerhaft verbunden werden. Der Besteller hat in jedem Fall Dritten gegenüber die Firma schadlos zu halten und im Falle eines Schadenersatzanspruches die Firma zu entschädigen. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass bei der Verwendung oder beim Weiterverkauf alle sicherheitstechnischen Aspekte beachtet und angewandt werden. Es wird empfohlen, mögliche erhebliche Schäden, die durch Fehlfunktion auftreten können, ggf. durch geeignete Maßnahmen abzufangen.

 

§12 Haftungsausschluss

12.1

Die Firma übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, wie etwa entgangener Gewinn, Ausfall der Produktion, Verlust von Aufträgen oder sonstigen Schäden. Dies gilt nicht, falls die Firma grob fahrlässig gehandelt hat.

12.2

Es wird ausdrücklich auch keine Haftung übernommen für fehlerhaften Gebrauch und Umgang mit den gelieferten Produkten, insbesondere Schäden durch UVC-Strahlung. Personen oder Dritte, die Umgang oder Kontakt mit den UVC-Röhren haben, müssen auf die Sicherheitshinweise und -vorschriften aufmerksam gemacht werden.

 

§13 Sonstiges

13.1

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

13.3

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

13.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.